Der Entlastungsbetrag

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) § 45b Entlastungsbetrag

Kurz zusammengefasst: Der Entlastungsbetrag dient dazu die Pflegepersonen zu entlasten, welche eine pflegebedürftige Person zu Hause versorgen und Unterstützung in der Alltagsstruktur zu bieten.
Er muss nicht gesondert beantragt werden, sondern steht jedem Pflegebedürftigen mit einem Pflegegrad zu. Der Entlastungsbetrag kann für einen Dienstleister, einen anerkannten Nachbarschaftshelfer oder einen geschulten Ehrenamtlichen genutzt werden, welcher nach Landesrecht dafür anerkannt ist. Zur Kostenerstattung reicht man die aus eigenen finanziellen Mitteln bezahlten Belege zur Erstattung bei der Pflegekasse ein oder unterschreibt dem Leistungserbringer monatlich eine Abtretungserklärung, damit dieser direkt mit der Pflegekasse abrechnen kann.
Der Entlastungsbetrag kann ebenfalls für die Tages-/ Nachtpflege, einen Fahrdienst, die Verhinderungspflege oder die Kurzzeitpflege verwendet werden.
Ab dem Pflegegrad 1 steht dem Pflegebedürftigen monatlich ein Betrag in Höhe von 125€ zur Verfügung. Das Budget, welches im laufenden Monat nicht verbraucht wird, kann angespart und bis zum 30. Juni des Folgejahres verbraucht werden. Reicht das Budget in Höhe von 125€ nicht aus, können zusätzlich bis zu 40% der Pflegesachleistungen in den Entlastungsbetrag umgewandelt werden. Im Pflegegrad 1 kann der Pflegebedürftige auch Leistungen der ambulanten Pflege (z.B. Hilfe bei der Körperpflege) über den Entlastungsbetrag finanzieren.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) § 45b Entlastungsbetrag

(1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von

  • Leistungen der Tages- oder Nachtpflege
  • Leistungen der Kurzzeitpflege
  • Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung

Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt auch, wenn für die Finanzierung der in Satz 3 genannten Leistungen Mittel der Verhinderungspflege gemäß § 39 eingesetzt werden. Die Leistung nach Satz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.

(2) Der Anspruch auf den Entlastungsbetrag entsteht, sobald die in Absatz 1 Satz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, ohne dass es einer vorherigen Antragstellung bedarf. Die Kostenerstattung in Höhe des Entlastungsbetrags nach Absatz 1 erhalten die Pflegebedürftigen von der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle bei Beantragung der dafür erforderlichen finanziellen Mittel gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 Satz 3 genannten Leistungen. Für Zwecke der statistischen Erfassung bei den Pflegekassen und den privaten Versicherungsunternehmen muss auf den Belegen eindeutig und deutlich erkennbar angegeben sein, im Zusammenhang mit welcher der in Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 genannten Leistungen die Aufwendungen jeweils entstanden sind.

Quelle: Bundeministerium f. Gesundheit SGB XI § 45b